Die Überweisung von Laboraufträgen ist keine Auftragsdatenverarbeitung

Informationen zur Europäischen Datenschutzrichtlinie DSGVO
(gültig ab 25. Mai 2018)

Liebes Praxisteam!

am 25. Mai treten mit der europäischen Datenschutzrichtlinie DSGVO viele neue Regelungen in Kraft, die
in ihrer Summe den Datenschutz und die Rechte der Patienten stärken sollen. Vielfach herrscht aber noch
Unsicherheit darüber, was sich genau ändert.

Sorge bereitet vielen die Datenweitergabe zwischen Arztpraxis und Labor. Die unabhängigen Datenschutz-
behörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) stellen hierzu in ihrem Kurzpapier Nr. 13
allerdings fest, dass ein Austausch zwischen Berufsgeheimnisträgern (§203 StGB) keine Auftragsdaten-
verarbeitung
nach Art. 28 DSGVO darstellt. Somit greifen hier die mit großem administrativem Aufwand
verbundenen Regelungen dieses Paragrafen nicht.

Die Überweisung der Labortätigkeit ist für Kassenpatienten wie bisher nach SGB V mit den Überweisungs-
scheinen abschließend geregelt.

Für Privatpatienten gilt weiterhin die Notwendigkeit einer schriftlichen Zustimmung zur Proben- und Daten-
weitergabe an das Labor. Dabei ist wichtig, dass nun ein Hinweis auf die Möglichkeit, dieser Zustimmung
zu wiederrufen (Widerrufsbelehrung), vorhanden ist. Hier empfehlen wir Ihnen, Ihren praxisinternen Vordruck
ggf. zu erweitern.

Probenversand, Auftragsübermittlung und die Ergebnismitteilung finden, wie bisher, über unseren Fahrdienst
bzw. die EDV statt. Hier ändert sich für Sie in der Routine ebenfalls nichts.

Da viele Details in der konkreten Umsetzung der DSGVO noch nicht abschließend definiert sind, müssen wir
an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen unsere Einschätzung
weitergeben, aber leider keine rechtsverbindlichen Aussagen treffen können. Auf unserer Homepage
www.nordlab.de haben wir jedoch einige nützliche Links zu Hintergründen und weiteren Informationen für
Sie zusammengestellt.

Bei Fragen steht Ihnen Melanie Bode-Grabner unter der Telefonnummer 05151/9530-11 55 gerne zur
Verfügung.

Ihr Laborteam der
Partnerschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin und Mikrobiologie und
Ärztlichen Praxisgemeinschaft

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Weiter führende Links zu Thema Datenschutz:

Zur Frage der Auftragsdatenverarbeitung https://www.datenschutz-recht-medizin.de/laborauftrag-arzt-datenschutzrecht/
Zu allgemeinen Fragen zur DSGVO-Umsetzung https://www.kbv.de/html/datensicherheit.php
Das DSK-Papier zur Auftragsdatenverarbeitung https://www.lfd.niedersachsen.de/download/126580
Gesetzestexte https://dsgvo-gesetz.de